Pressemitteilung: Finanzierung des Dateninstituts
Für das Dateninstitut stehen für das nächste Jahr 10 Mio. Euro zur Verfügung. Dafür hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 eingesetzt. Im ersten Entwurf des Haushaltes war kein Geld vorgehen, obwohl bereits ein erstes Konzept steht. Anna Kassautzki, zuständige digitalpolitische Berichterstatterin:„Das […]
Pressemitteilung: Der Games-Fördertopf wird wieder geöffnet
Die Förderung von Computerspieleentwicklung in Deutschland geht weiter. Das wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beschlossen. Die Fördergelder werden in 2023 um mehr als 21 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro erhöht, nachdem der Fördertopf in diesem Jahr schon vor Ende des Jahres ausgeschöpft war. Anna Kassautzki, […]
Pressemitteilung: Einwohnerinnen und Einwohner von Hiddensee entlasten – Kostenlose Nutzung der Hiddenseefähren von Juni bis August für Einheimische ermöglichen
Steigende Lebenshaltungskosten und Energiepreise belasten momentan alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Die Maßnahmepakete der Bundesregierung leisten in dieser Situation eine wichtige Unterstützung. Insbesondere das sogenannte 9 €-Ticket kann Pendlerinnen und Pendler wirksam entlasten.Vorwiegend touristische Verkehre, wie zum Beispiel die Fährverbindungen auf alle Nord- und Ostseeinseln, können jedoch mit dem 9 €-Ticket nicht genutzt werden. […]
