AKTUELLES
AUS BERLIN
UND DEM WAHLKREIS
Statement zu Chatkontrollen
Am 11.05.2022 hat die Europäische Kommissionen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Vorschriften zur Vorbeugung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern[1] vorgelegt. Unter dem Schlagwort „Chatkontrollen“ wurde der Vorschlag in den vergangenen Wochen diskutiert. Dieser Vorschlag der Kommission geht mit unverhältnismäßigen und inakzeptablen Grundrechtseinschränkungen
Pressemitteilung: Einwohnerinnen und Einwohner von Hiddensee entlasten – Kostenlose Nutzung der Hiddenseefähren von Juni bis August für Einheimische ermöglichen
Steigende Lebenshaltungskosten und Energiepreise belasten momentan alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Die Maßnahmepakete der Bundesregierung leisten in dieser Situation eine wichtige Unterstützung. Insbesondere das sogenannte 9 €-Ticket kann Pendlerinnen und Pendler wirksam entlasten.Vorwiegend touristische Verkehre, wie zum Beispiel die Fährverbindungen auf alle Nord- und Ostseeinseln, können jedoch mit dem