Statement zu Chatkontrollen

Am 11.05.2022 hat die Europäische Kommissionen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Vorschriften zur Vorbeugung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern[1] vorgelegt. Unter dem Schlagwort „Chatkontrollen“ wurde der Vorschlag in den vergangenen Wochen diskutiert. Dieser Vorschlag der Kommission geht mit unverhältnismäßigen und inakzeptablen Grundrechtseinschränkungen einher, ist mit dem Koalitionsvertrag […]

Pressemitteilung: Einwohnerinnen und Einwohner von Hiddensee entlasten – Kostenlose Nutzung der Hiddenseefähren von Juni bis August für Einheimische ermöglichen

Steigende Lebenshaltungskosten und Energiepreise belasten momentan alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Die Maßnahmepakete der Bundesregierung leisten in dieser Situation eine wichtige Unterstützung. Insbesondere das sogenannte 9 €-Ticket kann Pendlerinnen und Pendler wirksam entlasten.Vorwiegend touristische Verkehre, wie zum Beispiel die Fährverbindungen auf alle Nord- und Ostseeinseln, können jedoch mit dem 9 €-Ticket nicht genutzt werden. […]