AKTUELLES
AUS BERLIN
UND DEM WAHLKREIS
Erklärung zur Abstimmung zum LNG-Terminal vor Rügen
Folgende Erklärung habe ich zur Abstimmung am 7.7.2023 beim Bundestag eingereicht: Erklärung zur Abstimmung gem. §31 I GO-BT am 07.07.2023 zur namentlichen Abstimmung zu ZP 10: 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes Seit Januar 2023 bestimmt die Debatte um ein mögliches LNG-Terminal vor oder
Erklärung zur Abstimmung zum Wahlrecht
Folgende Erklärung habe ich zur Abstimmung am 17.3.2023 beim Bundestag eingereicht: Erklärung zur Abstimmung gem. §31 I GO-BT am 17.03.2023 zu ZP 9: 2./3. Les. SPD, Grüne und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drs. 20/5370) Der Deutsche Bundestag ist mit
Pressemitteilung: Finanzierung des Dateninstituts
Für das Dateninstitut stehen für das nächste Jahr 10 Mio. Euro zur Verfügung. Dafür hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 eingesetzt. Im ersten Entwurf des Haushaltes war kein Geld vorgehen, obwohl bereits ein erstes Konzept steht.
Pressemitteilung: Der Games-Fördertopf wird wieder geöffnet
Die Förderung von Computerspieleentwicklung in Deutschland geht weiter. Das wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beschlossen. Die Fördergelder werden in 2023 um mehr als 21 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro erhöht, nachdem der Fördertopf in diesem Jahr schon vor Ende des
13,5 Mio. Euro für die Sanierung der Gorch Fock I
Mit dem Projekt KulturInvest fördert der Bund Investitionen in kulturelle Einrichtungen, Kulturdenkmäler, sowie Kulturausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz. In diesem Jahr werden dazu insgesamt 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Anna Kassautzki: „Ich freue mich bekannt zu geben, dass die Gorch Fock I in Stralsund für die diesjährige Förderung ausgewählt wurde.
Statement zu Chatkontrollen
Am 11.05.2022 hat die Europäische Kommissionen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Vorschriften zur Vorbeugung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern[1] vorgelegt. Unter dem Schlagwort „Chatkontrollen“ wurde der Vorschlag in den vergangenen Wochen diskutiert. Dieser Vorschlag der Kommission geht mit unverhältnismäßigen und inakzeptablen Grundrechtseinschränkungen
