Statement zu Chatkontrollen
Am 11.05.2022 hat die Europäische Kommissionen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Vorschriften zur Vorbeugung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern[1] vorgelegt. Unter dem Schlagwort „Chatkontrollen“ wurde der Vorschlag in den vergangenen Wochen diskutiert. Dieser Vorschlag der Kommission geht mit unverhältnismäßigen und inakzeptablen Grundrechtseinschränkungen einher, ist mit dem Koalitionsvertrag […]
