Digitalisierung

Als ich aufgewachsen bin, habe ich den Übergang des analogen in das digitale Zeitalter hautnah miterlebt. Mein erstes Handy war ein Klotz, bei dem man Angst haben musste, auf den Internet-Knopf zu kommen. Wenn man zu Hause telefonieren wollte, musste man aus dem Internet raus, damit die Leitung frei wurde. Alles Dinge, die heutzutage für viele unvorstellbar sind. Wir sind immer online und die Digitalisierung beeinflusst alle Bereiche unseres Lebens. Das Internet ist mittlerweile Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – wer am Leben und Arbeiten teilnehmen will, kann das nur noch selten komplett offline tun. Genau deswegen müssen wir in diesem Bereich massiv investieren und ihn ausbauen. Digitale Kompetenz und freier Zugang zum Internet dürfen kein “nice to have” sein.

Als Grundbedingung für Arbeiten, Lernen und Leben im Netz muss eine gute Internetverbindung gegeben sein. Wir müssen die 2020er dafür nutzen, dass wir eine Versorgung mit einem Gigabit pro Sekunde (=125 MB/s) für alle Haushalte und Unternehmen schaffen. Das schaffen wir über konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen mit entsprechenden Zwischenzielen. Hier sind aber auch die Netzbetreiber in der Verantwortung. Ein Netzausbau nur dort, wo es sich aktuell wirtschaftlich lohnt, ist nicht nach vorne gedacht und darf nicht weiter der Weg sein. Damit helfen wir kleineren und mittleren Unternehmen auf dem Land, die im globalen Wettbewerb stehen, genauso wie Schulen und öffentlichen Einrichtungen und der Familie, die gleichzeitig Homeschooling und Homeoffice durchführen soll. Im EU-Vergleich waren wir 2019 mit Platz 21 von 28 weit abgeschlagen. Der ländliche Raum darf im Breitbandausbau nicht mehr vernachlässigt werden. Im Breitbandatlas sieht man vor allem in diesem Bereich noch erheblichen Nachholbedarf. Gerade unsere Region, in der es noch bezahlbaren Wohnraum gibt und die einen hohen Freizeitwert hat, kann für Unternehmen durch einen flächendeckenden Netzausbau noch attraktiver werden. Hierbei müssen wir bestehende Symbiosen zwischen der Hochschule in Stralsund, der Universität in Greifswald und unserer lokalen Wirtschaft nutzen und ausbauen. Initiativen wie der MakerPort in Stralsund oder Co-Working-Spaces helfen Start-Ups und Gründer*innen in der Entwicklungs- und Einarbeitungsphase. Mit Projekten wie dem Wirtschafts- und Wissenschaftscampus werden weitere Weichen für die Zukunft gestellt.

Freies Internet für freie Bürger*innen

Das Internet muss der offene und kreative Raum bleiben, der er jetzt ist. Ausweitungen der Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten sehe ich kritisch. Gerade durch eine anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets gibt es die Möglichkeit für Minderheiten und marginalisierte Gruppen, sich in einem sicheren und anonymen Raum über Erfahrungen auszutauschen, ohne Ausgrenzung oder Verfolgung befürchten zu müssen. Eine Klarnamenpflicht lehne ich deswegen ab. Durch den im Ausbau befindlichen innergemeinschaftlichen Datenaustausch wäre zu befürchten, dass Daten, die aufgrund deutscher Gesetzgebung erhoben werden, auch an EU-Partner*innen abfließen. Diese könnten mit Hilfe dieser Daten Personen oder Gruppen für Sachverhalte verfolgen oder benachteiligen, die nach unserem rechtsstaatlichen Verständnis nicht zu beanstanden sind – beispielsweise Homosexuelle in Polen oder Ungarn.

Auch eine “Klarnamenpflicht light” – die Pflicht, sich mit Personalausweis oder anderer ID bei Social Media Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok zu registrieren – lehne ich entschieden ab. Das wäre nicht nur ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, sondern ein weiterer Schritt in die umfassende Überwachung durch die Verknüpfung einzelner Datenquellen. Grundsätzlich würde man durch diese verifizierten Personendaten auch die Attraktivität für Angriffe von staatlichen und nicht-staatlichen Hacker*innen enorm steigern und Identitätsdiebstahl im Netz bei Datenverlust noch einfacher machen. Das kann nicht unser Ziel sein – Datenschutz geht anders.

Klar ist aber auch, dass Straftaten, die im Internet begangen werden, verfolgt werden müssen. Das darf aber nicht als anlasslose Massenüberwachung in Form von Vorratsdatenspeicherung durchgeführt werden. Regeln und Grundrechte, die im analogen Raum gelten, müssen genauso im digitalen Raum angewendet werden. Bei begründetem Verdacht dürfen Behörden jetzt bereits Bestandsdaten wie IP-Adressen und Telefonnummern abfragen.

Für die Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum, insbesondere von Hasskriminalität, benötigen wir ausreichende und angemessen vergütete Ermittlungseinheiten, die die nötige Ausstattung und das erforderliche Wissen besitzen. Die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und im Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen weiterentwickelt werden und auf europäischer Ebene benötigen wir über den Digital Service Act eine verbindliche Regelung auf europäischer Ebene.

Monopole zurückdrängen

Stellen Sie sich vor, im Ort gibt es zwei Eisdielen. Eine ist definitiv die bessere, aber davor ist immer eine sehr lange Schlange. Die andere ist nur ein bisschen schlechter, aber das Eis ist auf jeden Fall noch richtig lecker, die Schlange hier ist maximal halb so lang – welche Eisdiele nehmen Sie? Das ist wahrscheinlich tagesformabhängig, aber ich würde nicht immer die lange Schlange nehmen. Wenn wir nun aber nicht über Eisdielen sprechen, sondern über Suchmaschinen, Onlineshopping oder soziale Netzwerke, dann neigen wir häufig dazu, die Großen zu nutzen. Der Wettbewerb im Internet ist viel härter und vor allem für neue Unternehmen ist es oft schwer, am Markt Fuß zu fassen. Leider weiß ich nicht mehr, wo ich diesen Vergleich gehört habe, ich finde ihn aber sehr treffend. Wenn globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, ist es für sie einfacher, nationalstaatliche Regeln zu umgehen und steuerliche Schlupflöcher auszunutzen. Bei den meisten dieser Anbieter*innen zahlen wir kein Geld für die Nutzung, sondern wir zahlen mit unseren Daten. Wenn keine Konkurrenz vorhanden ist, haben wir aber keine Wahl, wenn wir am digitalen Leben teilhaben wollen. Wir brauchen mehr Angebote mit einer höheren Datensouveränität – meine Daten gehören mir und ich sollte entscheiden können was mit ihnen passiert. Wir müssen über das Wettbewerbs- und Kartellrecht die großen Monopolisten zähmen und notfalls mit Hilfe europäischer Instrumente entflechten.

Auf meinem Handy habe ich mittlerweile acht verschiedene Messenger-Dienste und manchmal verliere auch ich den Überblick. Ich setze mich dafür ein, dass man zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Diensten und Plattformen kommunizieren oder diese wechseln kann. Diese sogenannte Interoperabilität kann man gesetzlich vorschreiben und auch damit kann man die Monopolstellungen aufweichen.

Es gibt sie bereits, die gemeinwohlorientierten digitalen Dienstleistungen – das prominenteste Beispiel ist Wikipedia. Um uns weiterzuentwickeln, weniger von Monopolisten abhängig zu machen, Innovation zu fördern und digitale Dienste sicherer zu machen, müssen wir in Zukunft mehr auf Open Source und Open Data setzen und eine europäische Cloud-Infrastruktur etablieren. Mit Hilfe eines Datengesetzes, dass das Gemeinwohl in den Fokus rückt, können wir die gesammelten Daten der großen Konzerne abgreifen und für gemeinwohlorientierte Ziele über öffentliche Datentreuhänder zur Verfügung stellen. Dabei muss eine vertrauenswürdige Infrastruktur geschaffen werden. Dafür ist die Weiterentwicklung von Anonymisierungstechniken bei gleichzeitiger Strafbarkeit von De-Anonymisierung ein Grundstein.

Internet – aber sicher!

Neben den vielen Vorteilen, die uns die Digitalisierung bietet, birgt sie aber auch Risiken. Cybersicherheit ist deswegen Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss unabhängig bleiben und als zentrale, unabhängige und präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde gestärkt werden. Software, digitale Dienste und technische Geräte müssen so konzipiert werden, dass sie von Anfang an sicher sind (security by design) und bereits in der Standardeinstellung die sicherste Variante wählen (security by default) – nicht zuletzt das Beispiel Xerox hat uns gezeigt, was sonst passieren kann. Offen gelassene Sicherheitslücken, über die Staatstrojaner angewendet werden können, sind eine Gefahr für alle Nutzer*innen und ich lehne ein solches Vorgehen entschieden ab.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in der digitalen Welt, in der Daten eine Art Währung sind, wichtiger denn je. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt und muss in ihrer Durchsetzung praktikabler werden. Dafür benötigen wir ausreichend ausgestattete und dadurch effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Nutzung des digitalen Raums darf nicht eine Aufgabe des Privaten und des Datenschutzes bedeuten – nicht durch private Unternehmen und auch nicht durch den Staat.

Digitale Bildung für Klein und Groß

Für die Nutzung des Internets und Sozialer Medien bedarf es natürlich auch einer Medienkompetenz. Das fängt bei simplen Dingen an, wie “Wenn ich Nachrichten auf Facebook lese, dann suche ich nach alternativen Quellen, um zu prüfen, ob die Nachricht stimmt.”. Über die Reverse-Bildersuche bei Google kann man schnell herausfinden, ob ein Bild in einem Beitrag bereits in anderen Kontexten genutzt wurde. Dort endet es aber nicht. Algorithmen beeinflussen unser Leben und unsere Wahrnehmung, ohne das wir es merken. Eine entsprechende Kompetenz müssen sowohl Lehrkräfte haben, sie muss aber auch Schüler*innen vermittelt werden. Schon vor der Pandemie war die Situation an Schulen viel zu analog für das 21. Jahrhundert. Es mangelt an Bandbreite, Endgeräten, Infrastruktur und häufig auch digitalen Kompetenzen. Dieser Missstand ist uns während der Corona-Shutdowns an vielen Orten auf die Füße gefallen. Schulen benötigen eine ordentlich ausgebaute und gepflegte IT-Infrastruktur und Lehrer*innen, die routiniert im Umgang und der Vermittlung von Medien sind. Der Bund hat mit dem Digitalpakt viel Geld zur Verfügung gestellt, damit künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte verfügbar sind. 

Der Umgang mit dem Internet und eine nötige Medienkompetenz sollte aber nicht nur an Schulen unterrichtet werden, dieses Angebot soll allen zur Verfügung stehen. Deswegen müssen die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in der Entwicklung von Angeboten für digitale Bildung für alle Altersklassen unterstützt werden. Alle Bürger*innen sollten zur digitalisierten Selbstbestimmung befähigt werden.

Haben Sie noch Fragen oder fehlt Ihnen etwas? Schreiben Sie mir gerne!