Ich möchte Politik für die Menschen machen und nicht für mich. Deswegen haben ich und mehr als 50 weitere Kandidierende und Abgeordnete der SPD folgende Selbstverpflichtung unterschrieben:

Selbstverpflichtung

 Die bisherigen Regelungen für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, deren Zusammenarbeit mit Lobbyist*innen und die rechtlichen Vorschriften zur Wahrung der Unabhängigkeit der Mandatsträger*innen sind löchrig. Dies führt nicht zuletzt zu Erosion des Vertrauens in den deutschen Bundestag. Die Wahl in den deutschen Bundestag ist eine Verpflichtung, sich mit aller Kraft und Zeit für die Belange der gesamten Gesellschaft einzusetzen. Abgeordnete erhalten für ihre Arbeit auskömmliche finanzielle Mittel, die das durchschnittliche Einkommen in Deutschland um ein Vielfaches übersteigen. Es gibt damit keine monetären Notwendigkeiten für finanziell vergütete Nebentätigkeiten, die von Bundestagsabgeordneten während der Dauer ihres Mandats ausgeübt werden. 

Gegenwärtig werden die Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn Stufen veröffentlicht, eine genaue Berechnung der tatsächlich erhalten Gelder ist damit deutlich erschwert, gerade weil die letzte Stufe ungenau von Einkommen über 250.000,00 Euro spricht und damit nach oben offen ist. Ebenso können unter bestimmten Voraussetzungen die Auftragsgeber von angenommenen Mandate im Rahmen einer Tätigkeit als Anwält*in oder als Berater*in nicht veröffentlicht werden, sondern lediglich deren Branchen oder anonymisierte Kürzel. Damit bleibt die Öffentlichkeit häufig im Dunkeln und mögliche Interessenkonflikte bleiben somit verborgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir für die Arbeit im Bundestag eine weitreichende Transparenz und Offenheit benötigen, um das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen und Prozesse zu stärken. 

Deshalb verpflichte ich mich im Zuge meiner Kandidatur für den 20. Bundestag zu folgenden Punkten: 

  1. Ich verpflichte mich zu konsequenter Transparenz. Ich werde als Abgeordnete alle etwaigen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen. 
  2.  Ich werde alle Aktien oder vergleichbare Wertpapiere sowie Unternehmensbeteiligungen veröffentlichen. 
  3. Ich werde keine bezahlten Lobbytätigkeiten neben meinem Bundestagsmandat annehmen. 
  4.  Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden. 

Wir bieten allen anderen Kandidierenden demokratischer Parteien an, diese Selbstverpflichtung gemeinsam mit uns zu unterzeichnen.