Erklärung zur Abstimmung zum Wahlrecht
Folgende Erklärung habe ich zur Abstimmung am 17.3.2023 beim Bundestag eingereicht: Erklärung zur Abstimmung gem. §31 I GO-BT am 17.03.2023 zu ZP 9: 2./3. Les. SPD, Grüne und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drs. 20/5370) Der Deutsche Bundestag ist mit 736 Abgeordneten aktuell um 138 […]
